SST Maschinen GmbH & Co. KG

Wir haben den Dreh raus!

Impressum SST Maschinen GmbH & Co. KG

SST- Maschinen GmbH & Co. KG
Hermann- Hesse Str. 35
47918 Tönisvorst

Fon: 0049 (0) 2151 796635

E-Mail:
info@SST-Maschinen.de

Internet:
www.SST-Maschinen.de

Persönlich haftende Gesellschafter:
SST- Verwaltungs- GmbH, Amtsgericht Krefeld HRB 13281

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Thomas Seibod

Registergericht:
Amtsgericht Krefeld

Registernummer:
HRA 6047

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:
DE 275639711
EORI-Nummer:DE1442430

Bankverbindung: Sparkasse Krefeld IBAN: DE09 3205 0000 0000 2075 63

BIC: SPKRDE33XXX

Datenschutzerklärung
(Stand: 04/2023)
Hier informieren wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Onlinepräsenzen. Diese Online-Datenschutzerklärung gilt also für unsere Internetseite www.sst-maschinen.de sowie für unsere Social-Media-Profile.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also u.a. Name, Anschrift, E-Mail, IP-Adresse oder auch das Nutzerverhalten.
Hinsichtlich der verwendeten Begriffe, wie z.B. „Verarbeitung“, „Verantwortlicher“ oder „Betroffener“, wird auf die Definitionen in Art. 4 DSGVO verwiesen. Dort findet sich insbesondere folgendes:
„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (der „Betroffene“ oder die „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind (Art. 4 Nr. 1 DSGVO).
„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung (Art. 4 Nr. 2 DSGVO).
„Verantwortlicher“ (oder „verantwortliche Stelle“) ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet (Art. 4 Nr. 7 DSGVO).
„Auftragsverarbeiter“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet (Art. 4 Nr. 8 DSGV).
Insbesondere die Begriffe „Verarbeitung“ und „personenbezogene Daten“ sind sehr weitreichend, so dass nahezu jeder Umgang mit Daten darunter verstanden werden kann.
INHALT:
01. Wer ist die verantwortliche Stelle?
02. Gibt es einen Datenschutzbeauftragten?
03. Wer ist von der Datenverarbeitung betroffen?
04. Welche Daten erheben wir von Ihnen und zu welchen Zwecken bzw. auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir diese?
05. An wen übermitteln wir Ihre Daten?
06. Werden Ihre Daten an Stellen außerhalb der EU übermittelt?
07. Wie lange verarbeiten wir Ihre Daten?
08. Was sind Ihre Rechte?
09. Wann und wie können Sie der Datenverarbeitung widersprechen?
10. Wann und wie können Sie Ihre Einwilligung widerrufen?
11. Wo können Sie sich beschweren?
12. Wann und warum ist die Bereitstellung Ihrer Daten erforderlich?
13. Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung (z.B. Profiling) statt?
14. Wie können Sie mit uns Kontakt aufnehmen?
15. Wie sichern wir unsere Internetseite ab?
16. Was sind Cookies und wie setzen wir sie ein?
17. Wie und wozu nutzen wir Google Web Fonts?
18. Wie verarbeiten wir Ihre Daten, wenn Sie unser Kontaktformular nutzen?
19. Wie verarbeiten wir Ihre Daten, wenn Sie unseren Newsletter beziehen?
20. Wie und wozu nutzen wir Google Maps?
21. Wie und wozu nutzen wir YouTube-Inhalte?
22. Wie und wozu nutzen wir Google reCAPTCHA?
23. Welche Social-Media-Profile nutzen wir?
01. WER IST DIE VERANTWORTLICHE STELLE?
Wir sind für die Verarbeitung Ihrer Daten verantwortlich:
SST Maschinen GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Thomas Seibod
Hermann Hesse Str. 35
47918 Tönisvorst
Mail: info@sst-maschinen.de
02. GIBT ES EINEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN?
Wir sind gesetzlich nicht dazu verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
03. WER IST VON DER DATENVERARBEITUNG BETROFFEN?
Wenn Sie z.B. als Interessent, Kunde, Lieferant, Dienstleister oder sonstiger Besucher unsere Internetpräsenzen (z.B. unsere Internetseite) besuchen, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bzw. dieser Erklärung. Alle Besucher unserer Internetpräsenzen werden unter dem Begriff „Nutzer“ zusammengefasst.
04. WELCHE DATEN ERHEBEN WIR VON IHNEN UND ZU WELCHEN ZWECKEN BZW. AUF WELCHER RECHTSGRUNDLAGE VERARBEITEN WIR DIESE?
Wenn Sie unsere Internetseite besuchen, ohne sich zu registrieren oder uns auf andere Weise Informationen zu übermitteln, werden nur die personenbezogenen Daten verarbeitet, die der von Ihnen genutzte Browser an unseren Server übermittelt. Es werden dann nach unserer Kenntnis u.a. die nachfolgend aufgeführten Daten verarbeitet, die technisch erforderlich sind, um unsere Internetseite anzuzeigen und um deren Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können:
- IP-Adresse des anfragenden Rechners
- Datum und Uhrzeit der Anfrage
- Name und URL der abgerufenen Datei
- Zugriffsstatus / HTTP-Statuscode
- übertragene Datenmenge
- Website, von der die Anfrage kommt (Referrer-URL)
- verwendeter Browser
- Betriebssystem
Wenn Sie darüber hinaus noch personenbezogene Daten an uns übermitteln, z.B. im Rahmen einer Anfrage per E-Mail, dann verarbeiten wir außerdem u.a. ggf. noch folgende Daten:
- Bestandsdaten (z.B. Name, Anschrift)
- Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
- Inhaltsdaten (z.B. Texteingaben)
- Nutzungsdaten (z.B. besuchte Sites)
- Kommunikations- / Metadaten (z.B. IP-Adressen)
Außerdem verarbeiten wir noch folgende personengezogenen Daten zu Zwecken der Erbringung vertraglicher Leistungen, Service und Kundenpflege sowie Marketing / Werbung, sofern Sie sie angeben:
- ggf. Vertragsdaten (z.B. Vertragsgegenstand, Kundennummer)
- ggf. Zahlungsdaten (z.B. Bankverbindung)
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten bei Ihrem Besuch auf unserer Onlinepräsenz zu folgenden Zwecken:
- Bereitstellen der Funktionen und Inhalte unseres Onlineangebots
- Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus zu unserer Internetseite
- Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Internetseite
- Auswertung und Gewährleistung der Systemsicherheit und -stabilität sowie allgemeine Sicherheitsmaßnahmen
- Beantwortung etwaiger Kontaktanfragen bzw. zur Kommunikation mit Ihnen
- weitere administrative Zwecken
- Erbringung vertraglicher Leistungen
- Kundenservice
- Marketing / Werbung
Sofern wir im Rahmen dieser Datenschutzerklärung keine spezielle Rechtsgrundlage angeben, gilt für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO. Als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung (vor-) vertraglicher Maßnahmen sowie zwecks Beantwortung von etwaigen Anfragen gilt Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Für die Datenverarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO die Rechtsgrundlage. Sollten lebenswichtige Interessen der betroffenen oder einer anderen natürlichen Person die Datenverarbeitung erforderlich machen, ergibt sich die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO. Die Datenverarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt dabei aus den oben genannten Zwecken der Datenerhebung.
Wenn wir im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten diese gegenüber Dritten offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies ausschließlich auf Basis einer gesetzlichen Erlaubnis, soweit Sie darin eingewilligt haben, wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder auf Basis unserer berechtigten Interessen. Eine gesetzliche Erlaubnis besteht insbesondere dann, wenn die Weitergabe der Daten zur Erfüllung vertraglicher Pflichten erforderlich ist (z.B. bei Zahlungs- oder Versanddienstleistern). Ein berechtigtes Interesse kann dann bestehen, wenn wir Daten für Direktwerbung oder zur Verhinderung von Betrug nutzen oder auch dann, wenn Sie Kunde von uns sind. Ebenfalls kann ein berechtigtes Interesse z.B. beim Einsatz von Web- oder E-Mail-Hostern, Cloud-Anbietern o.a. Dienstleistern bestehen. Derartige Dienstleister werden oftmals als sog. Auftragsverarbeiter auf Basis eines entsprechenden Vertrages tätig. Sie sind ebenfalls dazu verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten und dies auch vertraglich zu gewährleisten. Die Rechtsgrundlage für solche Auftragsverarbeitungsverhältnisse ist Art. 28 DSGVO.
05. AN WEN ÜBERMITTELN WIR IHRE DATEN?
Sofern nicht anders in der Datenschutzerklärung angegeben, arbeiten wir regelmäßig insbesondere mit folgenden Empfängern zusammen:
- Web-Hoster
- Bank
Wir wählen die externen Dienstleister sorgfältig aus. Im Falle von Auftragsverarbeitungsverhältnissen (Art. 28 DSGVO) sind diese Unternehmen vertraglich an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig von uns kontrolliert. Im Falle von gemeinsamer Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO) bestehen entsprechende vertragliche Grundlagen. Nähere Informationen dazu finden sich in den nachfolgenden Beschreibungen der einzelnen Leistungen.
Die Rechtsgrundlage für die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten ist oben unter Punkt 04 genannt.
06. WERDEN IHRE DATEN AN STELLEN AUSSERHALB DER EU ÜBERMITTELT
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Drittländer (d.h. außerhalb der EU bzw. des EWR) oder an eine internationale Organisation ist nur ausnahmsweise in bestimmten Fällen vorgesehen. Nähere Informationen finden sich in den nachfolgenden Beschreibungen der einzelnen Leistungen.
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten in einem Drittland verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten lassen, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor-) vertraglichen Pflichten oder auf Basis Ihrer Einwilligung, einer rechtlichen Verpflichtung bzw. unserer berechtigten Interessen geschieht. Ihre personenbezogenen Daten werden in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeitet, es sei denn, im Einzelfall bestehen gesetzliche oder vertragliche Erlaubnisse. Das bedeutet, dass die Datenverarbeitung z.B. auf Basis besonderer Garantien erfolgt, wie etwa der offiziell anerkannten Feststellung eines der Europäischen Union entsprechenden Datenschutzniveaus oder der Beachtung spezieller, anerkannter vertraglicher Verpflichtungen (insbesondere der sog. „EU-Standardvertragsklauseln“).
07. WIE LANGE VERARBEITEN WIR IHRE DATEN?
Die Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten bemisst sich regelmäßig an bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z.B. nach dem Handels- oder dem Steuerrecht). Soweit nachfolgend nicht anders angegeben, werden Ihre personenbezogenen Daten routinemäßig nach Ablauf einer evtl. einschlägigen Frist gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind, wir kein berechtigtes Interesse mehr an der Weiterspeicherung haben und/oder wenn Sie nicht in eine darüberhinausgehende Speicherung eingewilligt haben.
In Deutschland existieren spezielle Aufbewahrungsfristen u.a. in folgenden Bereichen:
- gem. Handelsrecht (6 Jahre z.B. für Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Buchungsbelege o.ä.)
- gem. Steuerrecht (10 Jahre für alle steuerrechtlich relevanten Unterlagen)
- gem. Arbeitsrecht (z.B. 6 Monate für Unterlagen abgelehnter Bewerber)
08. WAS SIND IHRE RECHTE?
Hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie uns gegenüber folgende Rechte:
- Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
- Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
- Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
- Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
- Recht auf Beschwerde (Art. 77 DSGVO)
Die 3 letztgenannten Rechte werden nachfolgend noch näher erläutert. Wenn Sie Fragen zu Ihren Rechten haben, zögern Sie nicht, uns anzusprechen. Die Kontaktdaten finden sich oben in den Abschnitten zur verantwortlichen Stelle.
09. WANN UND WIE KÖNNEN SIE DER DATENVERARBEITUNG WIDERSPRECHEN?
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einzulegen. Dies hat dann zur Folge, dass wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen, es sei denn, dass wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die Ihren Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Datenverarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Das Widerspruchsrecht gilt jedoch nur, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder wenn sich Ihr Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine Nachricht an unsere postalische Adresse oder eine E-Mail (s.o. unter Punkt 01).
10. WANN UND WIE KÖNNEN SIE IHRE EINWILLIGUNG WIDERRUFEN?
Sie können erteilte Einwilligungen jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies hat dann zur Folge, dass wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, genügt eine Nachricht an unsere postalische Adresse oder eine E-Mail (s.o. unter Punkt 01).
11. WO KÖNNEN SIE SICH BESCHWEREN?
Hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Eine Liste der deutschen Landesdatenschutzaufsichtsbehörden findet sich unter folgender Adresse:
www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
12. WANN UND WARUM IST DIE BEREITSTELLUNG IHRER DATEN ERFORDERLICH?
Im Rahmen von Support- oder sonstigen Anfragen geben Sie uns Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Name oder E-Mail-Adresse) an.
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist teilweise gesetzlich vorgeschrieben (z.B. durch Vorschriften des Steuerrechts). Sie kann auch zur Durchführung von (vor-) vertraglichen Maßnahmen erforderlich sein. Eine Nichtbereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit Ihnen nicht geschlossen werden oder dass Ihre Anfrage nicht beantwortet werden könnte.
Zur Durchführung von Verträgen bzw. vorvertraglichen Maßnahmen oder zur Kommunikation mit uns ist die Bereitstellung insbesondere der folgenden Daten zwingend erforderlich:
- Name / Firma
- E-Mail-Adresse
- ggf. Telefonnummer (z.B. für Rückfragen oder Beantwortung von Kundenanfragen)
- ggf. Kundennummer (z.B. für Support-Tätigkeiten)
Sofern im Rahmen dieser Datenschutzerklärung nicht anders angeben, sind alle anderen Angaben freiwillig.
13. FINDET EINE AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG (Z.B. PROFILING) STATT?
Eine automatisierte Entscheidung einschließlich Profiling findet nicht statt.
14. WIE KÖNNEN SIE MIT UNS KONTAKT AUFNEHMEN?
Sie können mit uns z.B. per Post, Telefon, E-Mail oder Kontaktformular Kontakt aufnehmen. Unsere Kontaktdaten finden Sie oben unter den Angaben zur verantwortlichen Stelle.
Sofern Sie z.B. per E-Mail oder via Kontaktformular Kontakt mit uns aufnehmen, speichern wir die von Ihnen freiwillig an uns übermittelten personenbezogenen Daten automatisch zu Zwecken der Bearbeitung Ihrer Anfrage bzw. zur Kontaktaufnahme mit Ihnen. Es erfolgt keine Weitergabe dieser Daten an Dritte.
15. WIE SICHERN WIR UNSERE INTERNETSEITE AB?
Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, treffen wir geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten (Art. 32 DSGVO). Zu diesen Maßnahmen gehört insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten. Außerdem haben wir bei uns Geschäftsprozesse eingerichtet, die insbesondere die Wahrung von Betroffenenrechten, die Löschung von Daten und auch die Reaktion auf Datenpannen sicherstellen. Darüber hinaus beachten wir die Prinzipien des Datenschutzrechts, u.a. Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by design und privacy by default, Art. 25 DSGVO).
Auf unserer Internetseite nutzen wir aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten sowie anderer vertraulicher Inhalte eine verschlüsselte Übertragung mittels SSL- / TLS-Zertifikat. Dies können Sie daran erkennen, dass in der Adresszeile Ihres Browsers „https“ (anstelle von „http“) sowie ein Schloss-Symbol und eine andere Farbdarstellung erscheint.“
16. WAS SIND COOKIES UND WIE SETZEN WIR SIE EIN?
Auf unserer Internetseite nutzen wir sog. Cookies. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die von Ihrem Browser gespeichert und auf Ihrem Endgerät abgelegt werden.
Die sog. transienten (oder auch temporären) Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie Ihren Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine bestimmte Kennung (die sog. Session-ID), wodurch Ihr Endgerät wiedererkannt werden kann, wenn Sie auf unsere Internetseite zurückkehren. Hierdurch kann z.B. der Inhalt des virtuellen Warenkorbs eines Onlineshops oder der Login-Status gespeichert werden. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.
Die sog. persistenten (oder auch permanenten) Cookies werden automatisiert nach einer bestimmten Zeitspanne gelöscht; je nach Cookie unterscheidet sich die Dauer der Speicherung. Hierdurch können z.B. Nutzer-Informationen zur Reichweitenmessung bzw. für Marketingzwecke oder auch ein Login-Status für längere Zeit gespeichert werden.
Sowohl bei temporären als auch bei permanenten Cookies müssen sog First-Party-Cookies und Third-Party-Cookies unterschieden werden. Die erstgenannten werden von der verantwortlichen Stelle, die anderen von Drittanbietern gesetzt.
Sie können Cookies über die Sicherheitseinstellungen in Ihrem Browser jederzeit löschen oder z.B. auch die Annahme der Third-Party-Cookies ablehnen. Wenn Sie generell Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies erheben wollen, dann können Sie das bei versch. Diensten bzw. Anbietern tun, z.B. über die amerikanische Seite www.aboutads.info/choices oder über die europäische Seite www.youronlinechoices.com. Bitte beachten Sie, dass Sie dann aber evtl. nicht alle Funktionen unserer Internetseite nutzen können.
Auf unserer Internetseite können wir temporäre oder auch permanente Cookies, sowie First- und auch Third-Party-Cookies einsetzen, z.B. um Sie für Folgebesuche identifizieren zu können, falls Sie über einen Account bei uns verfügen (andernfalls müssten Sie sich für jeden Besuch erneut einloggen). Im Rahmen unserer Datenschutzerklärung erhalten Sie ggf. weitere Informationen darüber. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO bzw. ggf. Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO).
Sie haben die Möglichkeit, Ihren Browser so einzustellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und auch im Einzelnen darüber entscheiden können, ob Sie sie annehmen oder ablehnen. Jeder Browser unterscheidet sich in der Art, wie er die Cookie-Einstellungen verwaltet. Weitergehende Informationen dazu finden Sie im Hilfemenü jedes Browsers. Bitte beachten Sie, dass bei Nichtannahme von Cookies die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein kann.
17. WIE UND WOZU NUTZEN WIR GOOGLE WEBFONTS?
Wir nutzen auf unserer Internetseite zur Einbindung externer Schriftarten Google WebFonts (Anbieter: Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin, 4 Ireland). Wenn Sie unsere Internetseite aufrufen, werden die benötigten Schriftarten in den Zwischenspeicher (Cache) Ihres Browsers geladen, um die Inhalte unserer Internetseite korrekt anzuzeigen.
Dazu nimmt Ihr Browser Verbindung zu den Servern des Anbieters auf, wodurch dieser Kenntnis insbesondere über Ihre IP-Adresse erlangt. Weitere Informationen zu Google WebFonts finden sich unter folgender Adresse: developers.google.com/fonts/faq. Die Datenschutzerklärung von Google findet sich unter folgender Adresse: policies.google.com/privacy?hl=de.
Die Verarbeitung Ihrer Daten (z.B. der IP-Adresse) stellt daher ein berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
18. WIE VERARBEITEN WIR IHRE DATEN, WENN SIE UNSER KONTAKTFORMULAR NUTZEN?
Sofern Sie per E-Mail oder über unser Kontaktformular Kontakt mit uns aufnehmen, werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche Ihrerseits freiwillig an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage bzw. der Kontaktaufnahme verarbeitet. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Weitergabe dieser Daten an Dritte. Rechtsgrundlage für die Nutzung des Kontaktformulars ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
19. WIE VERARBEITEN WIR IHRE DATEN, WENN SIE UNSEREN NEWSLETTER BEZIEHEN?
Sie können unseren Newsletter beziehen. Dazu müssen Sie uns ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilen. Mit unserem Newsletter informieren wir Sie regelmäßig über unsere Produkte bzw. Dienstleistungen, unser Unternehmen und/oder aktuelle Angebote. Die Details können Sie der Einwilligungserklärung entnehmen.
Nach Ihrer Anmeldung zu unserem Newsletter senden wir Ihnen zunächst eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu, in der wir Sie zwecks Bestätigung bitten, auf den enthaltenen Aktivierungs-Link zu klicken. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht innerhalb von 72 Stunden auf diese Weise bestätigen, werden Ihre Informationen gesperrt und nach einem 3 Wochen automatisch gelöscht. Darüber hinaus speichern wir Ihre IP-Adresse und den Zeitpunkt der Anmeldung sowie ggf. die erfolgte Bestätigung. Zweck dieses sog. Double-Opt-In-Verfahrens ist es, Ihre Anmeldung nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten aufklären zu können.
Für den Versand unseres Newsletters ist allein Ihre E-Mail-Adresse nötig, dies ist die einzige Pflichtangabe, die Sie leisten müssen. Die evtl. Angabe weiterer, gesondert markierter Daten ist freiwillig und wird zwecks persönlicher Ansprache verwendet. Nach Ihrer Bestätigung verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse und ggf. die anderen freiwillig angegebenen Daten ausschließlich zum Zweck der Übersendung und Administration unseres Newsletters.
Rechtsgrundlage für die Verwaltung und den Versand sowie die damit verbundene Erfolgsmessung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO i.V.m § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bzw. auf Grundlage des Ausnahmetatbestandes gem. § 7 Abs. 3 UWG. Die Protokollierung des Anmeldeverfahrens erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen u.a. zu Nachweiszecken (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
Sie können Ihre Einwilligung für die Zusendung unseres Newsletters jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ihren Widerruf können Sie durch Klick auf den in jedem Newsletter enthaltenen Abmelde-Link erklären.
Der Versand der Newsletter erfolgt mit Hilfe eines Dienstleisters. Wir setzen dazu CleverReach ein (Anbieter: CleverReach GmbH & Co. KG, Mühlenstr. 43, 26180 Rastede). Die Datenschutzbestimmungen von CleverReach können Sie unter nachfolgender Internetadresse einsehen: www.cleverreach.com/de/datenschutz/. CleverReach nutzt Ihre Daten ggf. in pseudonymer Form, um seine eigenen Leistungen noch verbessern zu können, etwa zur technischen Optimierung des Versandes, der Darstellung der Mail-Inhalte oder für statistische Zwecke. Ihre Daten werden von CleverReach jedoch nicht dazu genutzt, um Sie selbst zu kontaktieren oder um Ihre Daten an Dritte weiterzugeben. CleverReach wird auf Basis unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und eines Auftragsverarbeitungsvertrages i.S.d. Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO eingesetzt.“
20. WIE UND WOZU NUTZEN WIR GOOGLE MAPS?
Wir verwenden auf unseren Internetseiten Inhalte von Google Maps zur Darstellung von Karten und zur Erstellung von Anfahrtsplänen (Anbieter: Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin, 4, Ireland). Nach Angaben des Anbieters befinden sich dessen Server in verschiedenen Staaten auf der ganzen Welt verteilt, so dass eine Datenübermittlung an Drittstaaten nicht auszuschließen ist. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Maps ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Durch Ihren Besuch auf unserer Internetseite erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Onlinepräsenz aufgerufen haben. Zudem werden bestimmte Daten übermittelt, z.B. Ihre IP-Adresse. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Google-Nutzerkonto besitzen bzw. dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei Ihrem Google-Nutzerkonto eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie eine solche Zuordnung nicht möchten, müssen Sie sich aus Ihrem Google-Nutzerkonto ausloggen. Google verarbeitet Ihre Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Internetseiten. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unserer Internetseite zu informieren. Sie haben ein Widerspruchsrecht gegen diese Art der Datenverarbeitung Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben wollen, wenden Sie sich bitte direkt an Google.
Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie unter dem Punkt „Nutzungsbedingungen für Google Maps“ (www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html). Ausführliche Details finden Sie im Datenschutz-Center von Google „Transparenz und Wahlmöglichkeiten“ (www.google.de/intl/de/privacy) sowie unter dem Abschnitt „Datenschutzbestimmungen“ (www.google.de/intl/de/policies/privacy/).
21. WIE UND WOZU NUTZEN WIR YOUTUBE-INHALTE?
Auf unserer Internetseite nutzen wir Inhalte sowie Plugins des Videoportals YouTube (Anbieter: Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin, 4, Ireland), die auf Servern des Anbieters gespeichert sind und von unserer Internetseite aus direkt abspielbar sind. Nach Angaben des Anbieters befinden sich dessen Server in verschiedenen Staaten auf der ganzen Welt verteilt, so dass eine Datenübermittlung an Drittstaaten nicht auszuschließen ist. Rechtsgrundlage für die Nutzung von YouTube ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Wenn Sie eine unserer damit ausgestatteten Internetseiten aufrufen, wird eine Verbindung zu den YouTube-Servern hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie einen eigenen YouTube-Account haben und darin eingeloggt sind, kann YouTube dadurch Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuordnen. Dies können Sie unterbinden, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.
YouTube verarbeitet Ihre Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Internetseiten. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere YouTube-Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unserer Internetseite zu informieren. Sie haben ein Widerspruchsrecht gegen diese Art der Datenverarbeitung. Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben wollen, wenden Sie sich bitte direkt an YouTube.
Weitere Informationen dazu finden Sie in der Datenschutzerklärung zur YouTube-Plattform (www.google.de/intl/de/policies/privacy).
22. WIE UND WOZU NUTZEN WIR GOOGLE RECAPTCHA?
Auf unserer Internetseite nutzen wir die Funktion reCAPTCHA (Anbieter: Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin, 4 Ireland). Dies dient dem Zweck, unsere Formulare (z.B. unser Kontaktformular), zu schützen. Durch reCAPTCHA kann unterschieden werden, ob die Eingabe in einem Formular von einer Maschine oder von einem Menschen erfolgt, so dass ein Schutz gegen missbräuchliche, automatisierte Verarbeitung besteht.
Nach unserer Kenntnis werden beim Einsatz von reCAPTCHA u.a. die Referrer-URL, die IP-Adresse, das Verhalten der Nutzer unserer Internetseite sowie Informationen über Betriebssystem, Browser und Verweildauer, Cookies, Darstellungsanweisungen, Skripte oder auch das Eingabeverhalten des Nutzers im Bereich der reCAPTCHA-Checkbox an den Anbieter übermittelt. Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Ihre IP-Adresse) werden nicht mit anderen Daten des Anbieters zusammengeführt, es sei denn, Sie haben ein Google-Konto und sind zu diesem Zeitpunkt darin eingeloggt. Wenn Sie dies nicht möchten, loggen Sie sich bitte bei Ihrem Google-Konto aus, bevor Sie z.B. unser Kontaktformular nutzen.
Weitere Informationen zu reCAPTCHA sowie zu den Google-Datenschutzbestimmungen finden Sie unter folgender Adresse: www.google.com/intl/de/policies/privacy.
23. WELCHE SOCIAL-MEDIA-PROFILE NUTZEN WIR?
Wir betreiben die nachfolgend aufgezählten Profile in sozialen Netzwerken, um mit den dort aktiven Nutzern in Kontakt treten und diese dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzhinweise der jeweiligen Betreiber. Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wird die Daten der Nutzer nur, sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke in Kontakt treten, also z.B. Beiträge auf unseren Profilseiten verfassen oder uns Nachrichten schicken.
Unser Social-Media-Profile:
- Facebook (Datenschutzerklärung, Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit)“
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Nr.: 04/2023

der Firma SST-Maschinen GmbH & Co. KG (nachfolgend: SST)

I. Allgemeines

1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen SST und dem Käufer einschließlich der zukünftigen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Nr.: 01/2002. Anderen Einkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht angewendet. SST ist berechtigt, ihre Allgemeinen Verkaufs-, und Lieferbedingungen Nr.: 01/2002 mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Käufer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern.

2. Besteht zwischen dem Käufer und SST eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.

II. Vertragsschluß

1. Angebote von SST sind freibleibend und unverbindlich. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Stellt SST dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum von SST.

2. Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Sofern von SST keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung.

3. Ist der Käufer Kaufmann, ist für den Inhalt von Bestellungen und Vereinbarungen ausschließlich die schriftliche Bestätigung von SST maßgeblich, sofern der Käufer nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Dies gilt insbesondere für mündliche oder telefonische Bestellungen und Vereinbarungen. Eine Mitteilung an SST ist jedenfalls dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie SST nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen ist.

III. Liefertermin, Lieferumfang, Lieferverzug

1.Liefertermine und -fristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn nicht SST eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich abgegeben hat. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags durch den Käufer sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des Käufers verlängern sich die Liefertermine entsprechend. Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.

2. SST ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.

3. Der Käufer hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind SST unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt.

4. Bei Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen an SST oder höhere Gewalt verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb von SST oder bei den Vorlieferanten von SST. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind in diesen Fällen in den Grenzen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen.

5.Entsteht dem Käufer durch eine von SST verschuldete Lieferverzögerung ein Schaden, kann der Käufer diesen unter Ausschluß weitergehender Ersatzansprüche in Höhe von 0,5 % für jede Woche der Verspätung, höchstens aber in Höhe von 5% des Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen. Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und mit der ausdrücklichen Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen.

IV. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Preise schließen Mehrwertsteuer, Fracht, Zoll, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Spesen nicht ein. Maßgebend für die Berechnung fabrikneuer Maschinen sind die am Lieferungstag gültigen Preise. Die Verpackung wird zu den Selbstkosten berechnet; ihre Rücknahme ist ausgeschlossen.

2. Mangels besonderer Vereinbarungen sind Rechnungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SST anerkannt sind.V. Gefahrübergang, Abnahme

V. Gefahrübergang, Abnahme

1.Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung bzw. Versendung des Liefergegenstandes auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder SST noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung und/oder Inbetriebnahme übernommen hat.

Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei etwaiger frachtfreier Lieferung. Eine Versicherung der Lieferung erfolgt nur auf besondere Vereinbarung zu Lasten des Käufers.

Soweit der Liefergegenstand abgenommen werden muß, ist die Abnahme für den Gefahrenübergang maßgebend. Die Abnahme muß unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden und darf durch bloßes Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels durch den Käufer nicht verweigert werden.

2. Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme aus Gründen, die SST nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer über.

VI. Gewährleistung, Mängelrüge

1.Gewährleistung/Schadenersatz. Die Kaufgegenstände sind vom Käufer sofort bei Übernahme mit der gemäß §§ 377, 378 UGB gebotenen Sorgfalt zu prüfen und feststellbare Mängel bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche auf dem Lieferschein oder Frachtbrief detailliert zu vermerken. Falls bei Übernahme keine sofortige Prüfung möglich ist, muss dieser Umstand bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf dem Lieferschein oder Frachtbrief vermerkt werden und ein allfälliger, bei nachfolgender Prüfung feststellbarer Mangel binnen acht Tagen ab Übernahme schriftlich detailliert gerügt werden. In Abänderung der Bestimmung des § 933 ABGB sind Gewährleistungsansprüche innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe des Kaufgegenstandes gerichtlich geltend zu machen. Die Beweislast für das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe trägt in jedem Fall der Käufer. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, hat der Kunde nur Anspruch auf Verbesserung bzw. Austausch innerhalb einer angemessenen Frist; diese kann nach Wahl der Fa. SST Maschinen durch Reparatur des Kaufgegenstandes oder Ersatz der frachtfrei eingesandten Teile erfolgen. Ausgetauschte Ersatzteile gehen in das Eigentum der Fa. SST über, die aufgewendeten Löhne und Kosten für den Ein- und Ausbau sind vom Käufer zu tragen. Ein anderer oder weiterer Anspruch, insbesonders auf Preisminderung oder Vertragsaufhebung, auf welcher Rechtsgrundlage auch immer, besteht nicht. Der Ersatz eventueller Mangelfolgeschäden ist auf unmittelbare Schäden bis zur Hälfte des Rechnungswertes des entsprechenden Auftrages der Höhe nach begrenzt; entgangener Gewinn wird in keinem Fall ersetzt. Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm übergebenen Anwendungshinweise, insbesonders Wartungsvorschriften und Bedienungshinweise des Herstellers zu beachten und bei Zweifelsfragen eine Stellungsnahme der Fa. SST einzuholen. Für Mängel oder Schäden, die auf Nichtbeachtung dieser Hinweise, Nichteinholung einer Stellungsnahme der SST oder eigenmächtige Veränderung des Kaufgegenstandes zurückzuführen sind, haftet die Fa. SST in keinem Fall. Auch wenn Maschinen und Geräte über ausdrücklichen Wunsch des Käufers ohne Schutzvorrichtung bezogen werden, ist die SST von jeglicher Haftung befreit. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör. Für gebrauchte Geräte wird, wenn im Kaufvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, keine Gewähr geleistet. Gebrauchte Geräte gelten wie besichtigt übernommen und gekauft. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn der SST oder ihrem Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Die Anfechtung wegen Irrtums wird einvernehmlich ausgeschlossen. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als sie zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht widersprechen.

2. Die Regelungen des Absatzes 1 gelten nicht bei zugesicherten Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Derartige Ansprüche des Käufers sowie Ansprüche wegen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden gemäß den Regelungen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung) im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.

3. Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn sie als solche ausdrücklich im Vertrag bezeichnet sind. Mündliche Angaben sowie Angaben in den Unterlagen von SST enthalten keine Zusicherungen. Proben, Muster, Maße, DIN-Bestimmungen, Leistungsbeschreibungen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation und sind keine zugesicherten Eigenschaften. Soweit die von SST zu verwendenden Materialien vertraglich spezifiziert sind, gewährleistet dies nur die Übereinstimmung mit der Spezifikation und nicht die Geeignetheit der Materialien für den vertraglichen Zweck. Zu Hinweisen ist SST nur bei ihrer offensichtlichen Ungeeignetheit verpflichtet.

4. Schäden, die durch äußeren Einfluß, unsachgemäße Aufstellung und Behandlung, mangelhafte Bedienung oder Wartung, Korrosion oder gewöhnliche Abnutzung entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgenommen. Die Gewährleistung erstreckt sich im letztgenannten Fall insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Beim Verkauf einer Maschine liegen diesen Gewährleistungsregelungen eine Verwendung im Einschichtbetrieb zugrunde.

5. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel, Falschlieferungen, offensichtlich nicht genehmigungsfähige Falschlieferungen oder Mindermengen, SST gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für die Anzeige gilt eine Ausschlußfrist von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung. Verdeckte Mängel sind SST unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im übrigen bleiben die §§ 377,378 HGB bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft unter Kaufleuten unberührt.

6. Etwaige Qualitätsmängel einer Teillieferung berechtigen nicht zur Zurückweisung des Restes der abgeschlossenen Menge, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, daß die Annahme nur eines Teils der Lieferung unter Berücksichtigung der Umstände für ihn unzumutbar ist.

7. Stellt der Käufer einen Mangel fest, so darf er den Liefergegenstand nicht verändern, verarbeiten oder an Dritte herausgeben, sondern hat SST ausreichende Gelegenheit und Zeit einzuräumen, sich von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen; anderenfalls entfallen alle Mangelansprüche. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei SST unverzüglich zu benachrichtigen ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von SST Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Unabhängig vom Vorliegen eines Mangels erlöschen die Gewährleistungsansprüche auch dann, wenn ohne die Genehmigung von SST seitens des Käufers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.

8. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer zu regeln, insbesondere alle notwendigen Feststellungen zur Wahrung von Rückgriffsrechten gegenüber Dritten zu treffen. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund oder ähnliches in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden.

9. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl von SST Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

10. Im Falle der Mangelbeseitigung ist SST verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wurde.

11. Läßt SST eine ihm gestellte angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung im Sinne des § 439 BGB verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder ihm eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder aus sonstigen Gründen von SST verweigert wird, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren den Liefergegenstand betreffenden Ansprüche nur das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

12. Garantien. Im Fall einer dem Kunden gesondert eingeräumten Garantie ist die Fa. SZ Seibod, Thomas Seibod während der Garantiefrist zur Verbesserung bzw. Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist nach ihrer Wahl im Sinne der Bestimmungen des Punktes 9 verpflichtet; dies, soweit nicht durch die Vereinbarung besonderer Garantiebedingungen des Herstellers Gesondertes bestimmt ist. Ein Anspruch aus einer Garantie ist in jedem Fall dann ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht von der Fa. SZ Seibod, Thomas Seibod stammende Ersatzteile verwendet hat.

13. Produkthaftung. Der Käufer übernimmt die Verpflichtung, alle Personen, denen er eine Gebrauchnahme des Produktes ermöglicht oder an die er das Produkt weiterverkauft, vollständig über die ihm ausgefolgten und ihm zur Kenntnis gebrachten Bedienungsanleitungen, Sicherheitsvorschriften und Warnungen vor Betriebsgefahren zu informieren und eine solche Verpflichtung an Käufer zu überbinden.

VII. Allgemeine Haftungsbeschränkung

1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von SST infolge unterlassener oder fehlerhafter Beratung vor oder nach Vertragsschluß oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten (z. B. Bedienungs- oder Wartungsanleitung) vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten die Regelungen der Abschnitte VI und VII.2 entsprechend, weitergehende Ansprüche des Käufers werden ausgeschlossen.

2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstandenen sind, haftet SST – aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur

- bei Vorsatz,

- bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender

Angestellter,

- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

- bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit

er garantiert hat,

- bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem

Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat

genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SST auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden; weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

VIII. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten

1. Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Kaufgegenstände bleiben bis zur gänzlichen Bezahlung des Kaufpreises bzw. Einlösung etwa laufender Akzepte und etwaiger bis dahin entstandener Rechnungsbeträge für Lieferungen von Ersatzteilen für den betreffenden Kaufgegenstand Eigentum der Fa. SZ Seibod, Thomas Seibod. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermittlung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes ohne schriftliche Zustimmung der Fa. SZ Seibod, Thomas Seibod unzulässig. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass alle Zahlungen, die er leistet, zuerst auf Reparaturkosten, dann auf Ersatzteilforderungen, dann auf Zinsen und sonstige Nebengebühren und schließlich auf den Kaufpreis der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verrechnet werden. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kaufgegenstand vom Käufer auf den vollen Wert gegen alle Risken, einschließlich Feuer, zu versichern und die Versicherungspolizze zugunsten der Fa. SZ Seibod, Thomas Seibod zu vinkulieren. Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen sofort - abgesehen von Notfällen - in den Reparaturwerkstätten der Fa. SZ Seibod, Thomas Seibod oder in einer anerkannten Werkstätte des Lieferwerkes ausführen zu lassen. Festgestellt und zwischen dem Käufer und der Fa. SZ Seibod, Thomas Seibod ausdrücklich vereinbart wird, dass der Kaufgegenstand auch im Falle der Montage auf einen Lkw oder ein sonstiges Fahrzeug oder stationäre Trägervorrichtung nicht Zubehör desselben wird und der Eigentumsvorbehalt bis zur gänzlichen Bezahlung des Kaufpreises aufrecht bleibt. Für den Fall des Verkaufes oder der Pfändung des Lkws oder sonstiger Fahrzeuge verpflichtet sich der Käufer, die Fa. SZ Seibod, Thomas Seibod zum Zweck des Abbaues des Gerätes bzw. dessen Exzidierung zu verständigen. Die Fa. SZ Seibod, Thomas Seibod ist berechtigt, den Kaufgegenstand auf Kosten des Käufers auf eine ihr geeignet erscheinende Weise, für jedermann leicht ersichtlich, als ihr Eigentum kenntlich zu machen, und nimmt der Käufer zur Kenntnis, dass die eigenmächtige Entfernung der Kenntlichmachung vor Übergang des Eigentums an dem Kaufgegenstand an ihn sofortige Fälligkeit des Kaufpreises nach sich zieht. Der Käufer anerkennt, dass das Eigentum an ausgewechselten oder neuen Teilen des Kaufgegenstandes infolge Verbindung dieser Teile mit demselben ebenfalls der Fa. SZ Seibod, Thomas Seibod zusteht, es gilt hiefür das gleiche wie für den Kaufgegenstand. Es geht also auch das Eigentum an solchen Teilen erst mit dem Eigentum am Kaufgegenstand an den Käufer über. Ebenso verbleiben auch ausgebaute Teile des Kaufgegenstandes im Vorbehaltseigentum der Fa. SZ Seibod, Thomas Seibod. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht gleichzeitig den Rücktritt vom Vertrag. Die Fa. SZ Seibod, Thomas Seibod ist berechtigt, den Kaufgegenstand freihändig unter Anrechnung auf die Kaufpreisforderung zu veräußern.

2. SST ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

3. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch SST bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von SST, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich SST, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. SST kann verlangen, daß der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die SST nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen SST und dem Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

4. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Käufer stets für SST vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen nicht SST gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt SST das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren von SST mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, daß der Käufer SST anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für SST. Für die durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

5. Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers ist SST berechtigt, angemessene Sicherheiten zu fordern. SST verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.

IX. Erfüllungsverpflichtung, Unmöglichkeit und Nichterfüllung

1. Die Lieferverpflichtung und die Lieferfrist von SST unterliegt dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

2. Wenn SST die gesamte Leistung vor Gefahrübergang aufgrund eines von SST zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Im Falle einer teilweisen Unmöglichkeit oder teilweisen Unvermögens gilt die vorstehende Regelung nur für den entsprechenden Teil. Der Käufer kann in diesem Fall jedoch vom Gesamtvertrag zurücktreten, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung nachweisen kann.

Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen aus den Abschnitten VI und VII ausgeschlossen.

3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Käufers ein, so bleibt dieser zur Erfüllung verpflichtet.

4. Nach Rücktritt von SST vom Vertrag bzw. nach ihrer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist SST berechtigt, zurückgenommene Ware frei zu verwerten.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Zahlung und die Warenlieferung der Geschäftssitz von SST.

2. Wenn der Käufer, Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von SST Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses; Klagen gegen SST können nur dort anhängig gemacht werden.

3. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden unter Ausschluß des internationales Privatrechts, des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschluß des UN Kaufrechts.

XI. Rechtswirksamkeit, Datenschutz

1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Käufers ersetzt.

2 Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch SST; dies gilt auch für eine Abweichung von der vertraglichen Schriftformerfordernis selbst.

3 Rechtserhebliche Willenserklärungen wie Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

4. SST ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Käufer- auch wenn diese von Dritten stammen - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von SST beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.